Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Artikel 1 – Definition
2 Artikel 2 – Identität des Unternehmers
3 Artikel 3 – Anwendung
4 Artikel 4 – Das Angebot
5 Artikel 5 – Die Vereinbarungen
6 Artikel 6 – Widerrufsrecht
7 Artikel 7 – Kosten im Fall von Widerruf
8 Artikel 8 – Ausschluss Widerrufsrecht
9 Artikel 9 – Der Preis
10 Artikel 10 – Konformität und Garantie
11 Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
12 Artikel 12 – Dauer der Vereinbarung: Dauer, Stornierung und Verlängerung
13 Artikel 13 – Bezahlung
14 Artikel 14 – Haftung
15 Artikel 15 – Höhere Gewalt
16 Artikel 16 – Eigentumsvorbehalt
17 Artikel 17 – Verarbeitung persönlicher Daten
18 Artikel 18 – Beschwerden
19 Artikel 19 – Rechtsstreit
20 Artikel 20 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
21 Artikel 21 – Verwaltungskostenkosten
22 Artikel 22 – Lieferung ins Ausland

Artikel 1 – Definition
In diesen Allgemeinen Geschäftsbestimmungen wird unter folgenden Begriffen folgendes verstanden Unternehmer: eine natürliche oder Rechtsperson, die Produkte und/oder Dienste auf Abstand anbietet. Konsument: eine natürliche Person, die nicht in einem Beruf oder einem Betrieb mit dem Unternehmer handelt und eine Vereinbarung mit dem Unternehmer auf Abstand eingeht. Vereinbarung auf Abstand: eine Vereinbarung im Rahmen eines durch den Unternehmer organisierten System für den Verkauf von Produkten/ und oder Diensten auf Abstand, bei dem zum Abschluss der Vereinbarung ausschließend Gebrauch gemacht wird von einem oder mehreren Techniken für Kommunikation auf Abstand. Technik für die Vereinbarung auf Abstand: Mittel die gebraucht werden um eine Vereinbarung abzuschließen, ohne dass Konsument und Unternehmer gleichzeitig in ein und demselben Raum zusammen gekommen sind Bedenkzeit: Frist in der der Konsument von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Konsumenten innerhalb der Bedenkzeit die Vereinbarung auf Abstand zu widerrufen. Tag: Kalendertag. Dauer der Transaktion: der in einer Vereinbarung auf Abstand zustande gekommene Bezug zu Produkten/und oder Diensten, wovon die Lieferungs- und Abnahmeverpflichtung in der Zeit verteilt ist. Nachhaltiges Daten speichern: jede Methode, die der Konsument oder der Unternehmer zur Speicherung von Informationen benutzt, die ihnen vom jeweilig anderem zur Verfügung gestellt wurden und die das Nachschlagen der übermittelten Informationen möglich macht.

Artikel 2 – Identität der Unternehmung
Seuren Health B.V. Handelnd unter dem Namen Seurenhealth.com. Unternehmersitz und Besuchsadresse: Mgr. Nolensplein 38, 5911 GG Venlo, Telefonnummer: +31 (0)77 3545048 Erreichbar von Montags bis Freitags von 9:30 bis 17:30 Uhr und Samstags von 8:30 bis 16:30 Uhr. Emailadresse: info@seuren.com KvK-Nummer: 54166667 (NL) BTW-Identifikationsnummer: NL851204466B1 Steuer-Nummer (DE): 116/5900/1037 Sofern die Aktivität des Unternehmers eine relevante Lizenz erfordert: die Angaben über die Kontrollinstanz. Sofern der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausführt: die Berufsvereinigung und/ oder Organisation welche er angehört; die Berufsbezeichnung, der Ort in der EU oder dem Europäischen Ökoniomischen Raum, die dieser angehörig sind; einem Verweis zu den Berufungsregeln, die in den Niederlanden gelten und Anweisungen wo und wie diese Berufsregeln zugänglich sind.

Artikel 3 – Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten bei jedem Angebot und jeder geschlossenen Vereinbarung auf Abstand zwischen Unternehmer und Konsument in Kraft.
2. Bevor die Vereinbarung auf Abstand abgeschlossen wird, wird der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Konsumenten zur Verfügung gestellt. Sollte dieses aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein, wird vor Abschluss einer Vereinbarung auf Abstand, angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei dem Unternehmer eingesehen werden können und müssen dem Konsumenten so schnell wie möglich kostenlos zugesendet werden.
3. Sollte die Vereinbarung auf Abstand elektronisch abgeschlossen werden, kann in Abweichung von Punkt 2 und bevor die Vereinbarung auf Abstand geschlossen wird, der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über den elektronischem Weg dem Konsumenten zur Verfügung gestellt werden. Dieses hat so zu geschehen, dass der Konsument auf eine einfache Weise diese speichern kann. Sollte dies aus welchen Gründen auch immer nicht möglich sein, wird vor dem Abschluss der Vereinbarung auf Abstand angegeben, wo der Konsument die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis nehmen kann und auf Gesuch des Konsumenten diese über den elektronischen Weg oder auf andere Weise kostenlos an diesen versendet werden.
4. Für den Fall das neben der Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt-oder Dienstleistungsbestimmungen zur Anwendung kommen, sind Punkt 2 und Punkt 3 anwendbar und kann der Konsument sich im Streitfall auf die, für ihn günstigste Auslegung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot
Wenn das Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder andersartige Bestimmungen hat, wird dieses nachdrücklich im Angebot vermeldet. Das Angebot umfasst eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist vollständig und detailliert, um eine gute Beurteilung durch den Konsumenten zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer von Abbildungen von Produkten und oder Dienstleistungen Gebrauch macht, sind diese wahrheitsgetreu. Mögliche Irrtümer und Fehler in den Angeboten binden den Unternehmer nicht. Jedes Angebot enthält genügend Informationen um den Konsumenten darüber in Kenntnis zu setzen welches Seine Rechte und Pflichten sind, die von Belang für das damit verbundene Angebot sind. Dieses betrifft im einzelnen:  den Preis inklusive Steuern;  die eventuell anfallenden Kosten der Lieferung;  die Weise, auf die die Vereinbarung zustande kommt und welche Handlungen hierfür nötig sind;  das möglicherweise Ausschließen des Widerrufsrechts;  die Art der Bezahlung, Lieferung und Ausführung der Vereinbarung;  der Termin der Annahme des Angebots, der Zeitraum in dem der Unternehmer den Preis garantiert;  die Höhe des Tarifs für die Kommunikation auf Abstand, falls die Kosten für die Kommunikation auf Abstand durch Gebrauch von Technik für diese Kommunikation auf eine andere Art berechnet werden als dem regulären Basistarif für das gebrauchte Kommunikationsmittel;  sollte die Vereinbarung nach zustande kommen archiviert werden muss dem Konsumenten diese zur Verfügung gestellt werden können;  die Weise auf die der Konsument vor dem Abschluss des Vertrages, die durch ihn im Rahmen der Angabe der persönlichen Daten, diese kontrollieren und wenn gewünscht ändern kann;  eventuelle andere Sprachen, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann, außer Niederländisch;  die Werte und Normen denen der Verkäufer unterliegt und die Weise auf die der Konsument elektronisch diese Werte und Normen einsehen kann;  die minimale Dauer der Vereinbarung auf Abstand, wenn diese als laufende Lieferung oder Dienstleistung vereinbart wurde.

Artikel 5 – Die Vereinbarung
1. Die Vereinbarung kommt, unter Vorbehalt von den in Artikel 4 genannten Punkten, zustande in dem Moment der Akzeptanz des Angebots durch den Konsumenten und die damit verbundenen Bedingungen.
2. Wenn der Konsument das Angebot auf dem elektronischen Weg akzeptiert hat, bestätigt der Unternehmer den Empfang der Annahme des Angebots sofort auf dem elektronischen Weg. Solange der Empfang der Annahme des Angebots nicht durch den Unternehmer bestätigt ist, kann der Konsument von der Vereinbarung zurücktreten.
3. Wenn die Vereinbarung elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer die passenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Daten und einer sicheren Web Umgebung. Wenn der Konsument auf dem elektronischen Weg bezahlt, erfolgen die passenden Sicherheitsmaßnahmen durch den Unternehmer;
4. Der Unternehmer kann sich -innerhalb des Rechtsrahmens- darüber informieren, ob der Konsument seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, ebenfalls über alle Fakten über den Konsumenten, die wichtig sind für einen verantwortlichen Abschluss der Vereinbarung. Wenn der Unternehmer auf Grund von diesen Informationen gute Gründe hat, die Vereinbarung nicht einzugehen, ist er berechtigt, die Anfrage oder die Bestellung zu verweigern oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer wird dem Konsumenten zum Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen, schriftlich oder auf ähnliche Weise zukommen lassen, sodass der Konsument auf einfachen Weg in der Lage ist diese Informationen zu speichern: a. die Besuchsadresse des Sitzes des Unternehmers, an die sich der Konsument bei Klagen wenden kann; b. die Bedingungen und die Art und Weise auf die der Konsument von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann oder eine deutliche Erklärung, wann das Widerrufsrecht ausgeschlossen wird; c. Information über Garantie und dem bestehenden Service nach Einkauf; d. die in Artikel 4 Absatz 3 von diesen Bedingungen ausgenommenen Bestimmungen, wenn der Unternehmer diese bereits vor dem Zustandekommen der Vereinbarung an den Konsumenten weitergegeben hat; e. die Bestimmungen zum Widerruf der Vereinbarung, wenn die Vereinbarung eine Dauer von mehr als einem Jahr hat oder für unbestimmter Zeit abgeschlossen wurde;
6. Sollte sich der Unternehmer verpflichtet haben eine Produktserie zu liefern, sind die Bestimmungen in den vorangegangen Absätzen nur bindend für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht
Widerruf bei Lieferung von Produkten: Bei Ankauf von Produkten hat der Konsument die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen, von dem Vertrag zurück zu treten. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag des Empfangs des Produkts durch den Konsumenten oder einem vorab dem Unternehmer bekannt gegebenen Dritten, der nicht der Lieferant ist. Um von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen genügt es, wenn Sie uns eine eindeutige Nachricht (zum Beispiel Brief, Fax oder Email) senden. Der Widerruf ist zu richten an info@seuren.com oder Seuren Health B.V., Mgs. Nolensplein 38, 5911 GG Venlo. Sie können zum Wahren des Widerrufsrechtes unsere mitgesendeten Formulare verwenden, sind zur Verwendung des Formulars aber nicht verpflichtet. Zur Wahrung des Widerrufsrechts ist es ausreichend uns über Ihren Widerruf zu unterrichten, bevor die Widerrufsfrist verstrichen ist. Wenn Sie die Kaufvereinbarung widerrufen, erhalten Sie alle getätigten Zahlungen für die jeweilige Bestellung inklusive der Versandkosten (mit Ausnahme von Versandkosten, die aufgrund Ihres speziellen Lieferwunsches entstanden sind) innerhalb eines Termins von 14 Tagen von uns zurück. Die Rückzahlung an Sie erfolgt auf dem gleichen Weg wie Ihre Bezahlung. Für eine Rückerstattung entfallen für Sie keine Extrakosten. „Sie sind nur für eine eventuelle Wertminderung der Produkte verantwortlich, die durch den Gebrauch der Produkte entstehen, der über die Prüfung der Produkte und deren Wirkung hinausgeht.“

Artikel 7 – Kosten im Fall Widerruf
1. Wenn ein Konsument von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er höchstens die Kosten der Retoursendung an den Unternehmer. Wenn Sie das beigefügte Retourlabel für die Retoure verwenden, stellt Ihnen Seuren Health € 4 in Rechnung. Der Betrag in Höhe von € 4 wird von den Versandkosten abgezogen. Nach Erhalt der Ware durch den Unternehmer vergütet er den Ankaufbetrag zuzüglich der ursprünglichen Versandkosten abzüglich der Kosten des Retourlabels in Höhe von € 4.
2. Wenn der Konsument den Kaufbetrag inkl. der Versandkosten bereits gezahlt hat erstattet der Unternehmer diesen Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Retoure.

Artikel 8 – Ausschluss Widerrufsrecht
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht für den Konsumenten ausschließen, wenn der Unternehmer dieses deutlich in dem Angebot angibt, oder dieses vor Abschluss der Vereinbarung eindeutig kommuniziert wurde. Ausschluss von dem Widerrufsrecht ist nur möglich für Produkte:
 die durch den Unternehmer speziell auf den Konsumenten zugeschnitten worden sind
 die schnell verderblich oder alternd sind  die nicht als Retoure geeignet sind, da sie aufgrund von gesundheitsrechtlichen oder Hygienevorschriften nicht zurück gesendet werden können und bei denen das Verpackungssiegel geöffnet wurde
 die nach Ihrer Lieferung unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt worden und nicht mehr zu trennen sind

Artikel 9 – Der Preis
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer Preisanpassungen in Folge von Steuer Anpassungen/Veränderungen.
2. In Abweichung zum vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte und/oder Dienstleistungen, wenn deren Preise vom Finanzmarkt abhängig sind der Unternehmer darauf keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Die Preisvariabilität aufgrund der oben genannten Tatsache und dass die angegebenen Preise als Richtpreis zu verstehen sind, werden im Angebot eindeutig angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach zustande kommen des Vertrages sind nur zulässig in Folge von rechtlichen Regelungen und Bestimmungen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach zustande kommen des Vertrages sind nur zulässig wenn der Unternehmer das vereinbart hat und: a. diese Preiserhöhung die Folge rechtlicher Regeln oder Bestimmungen ist b. dem Konsumenten das Recht eingeräumt wird vom Vertrag zurück zu treten, wenn die Preisanpassungen vorgenommen wird.
5. Die im Angebot genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Artikel 10 – Konformität und Garantie
1. Der Unternehmer garantiert, dass das Produkt/ die Dienstleistung den Vertrag erfüllen und die im Angebot genannten Spezifikationen der Wahrheit entsprechen und zuverlässig funktionieren und brauchbar sind und am Datum des Vertragsabschlusses den rechtlichen Bestimmungen entsprechen.
2. Eine durch den Unternehmer, Fabrikanten oder Importeur gegeben Garantie verändert nicht die rechtlichen Bestimmungen und die möglichen Forderungen eines Konsumenten, die zustande gekommen sind aufgrund der Vereinbarung auf Abstand mit dem Unternehmer.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer gewährt die größt mögliche Sorgfalt auf den Erhalt und die Ausführung der Bestellung von Produkten und bei der Beurteilung von Anfragen bis hin zur Verleihung von Dienstleistungen.
2. Als Ort der Lieferung gilt die Adresse, die der Konsument beim Unternehmer angegeben hat.
3. Mit Beachtung des Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird der Unternehmer akzeptierte und bestätigte Bestellungen so schnell wie möglich aber innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn ein anderer Liefertermin wurde vereinbart. Sollte der vereinbarte Versand länger dauern, oder die Bestellung nur teilweise geliefert werden können, empfängt der Konsument innerhalb 1 Monats nach Bestellung eine Nachricht, in der ihm dieses mitgeteilt wird. Der Konsument hat in diesem Fall das Recht kostenfrei von der Vereinbarung zurückzutreten.
4. Im Fall einer Annullierung, wie im vorherigen Absatz beschrieben, wird der Unternehmer den vom Konsumenten gezahlten Betrag so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von längstens 30 Tagen, an den Konsumenten rückerstatten.
5. Wenn die Lieferung eines bestellten Produktes nicht möglich ist, wird der Unternehmer einen vergleichbaren Artikel anbieten. Bei der Lieferung des Produktes muss der Unternehmer eindeutig und verständlich angegeben, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer evtl. Retoursendung trägt der Unternehmer.
6. Das Risiko von Beschädigungen und/oder Verlust von Produkten liegt bis zu dem Zeitpunkt der Lieferung an den Konsumenten oder eines vor Lieferung dem Unternehmer bekannt gegebenen Dritten beim Unternehmer. Der empfangende Dritte muss dem Unternehmer vom Konsumenten deutlich genannt werden.

Artikel 12 – Laufzeitverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
1. Der Konsument kann einen Laufzeitvertrag, der für unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen beinhaltet unter Berücksichtigung der Kündigungsregeln und mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat zu Beginn des Monats kündigen.
2. Der Konsument kann einen Laufzeitvertrag, der für bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen beinhaltet unter Berücksichtigung der Kündigungsregeln und mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat zu Beginn des Monats am Ende zum Ende der vereinbarten Laufzeit kündigen.
3. Der Konsument kann in den vorherigen Artikeln genannten Vereinbarungen zu jeder Zeit kündigen und darf nicht auf eine bestimmte Uhrzeit oder Kündigungsperiode eingeschränkt werden. Die Kündigung kann auf die gleiche Weise wie der Abschluss der Vereinbarung erfolgen. Der Konsument kann jederzeit mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, wie der Unternehmer für sich selber festgelegt hat.
4. Eine Vereinbarung die für bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die gilt bis zu der vereinbarten Lieferung von Diensten, darf nicht stillschweigend verlängert oder auf eine erneute Zeit verlängert werden.
5. In Abweichung zu den vorherigen Absätzen darf eine Vereinbarung, die für eine bestimmte Zeit getroffen wurde und die eine regelmäßige Lieferung von Tages-, News-und Wochenzeitungen und Zeitschriften beinhaltet stillschweigend um 3 Monate verlängert werden, wenn der Konsument diese Verlängerung zum Ende mit einer Kündigungsfrist von höchstens 1 Monat widerrufen kann.
6. Eine Vereinbarung, die für bestimmte Zeit getroffen wurde und die eine regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen beinhaltet, darf nur stillschweigend für unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Konsument jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens 1 Monat kündigen kann und die damit verbundene Verlängerung bis zu 3 Monaten gültig ist. Dieser Absatz trifft nur dann zu, wenn die Vereinbarung eine Lieferung von Tages-, News-und Wochenzeitungen und Zeitschriften weniger als 1 Mal pro Monat umfasst.
7. Eine Vereinbarung mit begrenzter Dauer zum Kennenlernen von Tages-News-und Wochenzeitungen und Zeitschriften(Test-Kennenlernabbonement ) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Test-Kennenlernperiode.
8. Wenn eine Vereinbarung für einen Zeitraum länger als 1 Jahr getroffen wurde, darf der Konsument nach einem Jahr die Vereinbarung zu jeder Zeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn die Angemessenheit und Gerechtigkeit spricht gegen eine Kündigung des Laufzeitvertrages.

Artikel 13 – Bezahlung
1. Sollte nichts anderes vereinbart sein, müssen die durch den Konsumenten schuldigen Beträge innerhalb von 14 Tagen an den Unternehmer gezahlt werden. Im Fall einer Vereinbarung über die Erteilung einer Dienstleistung beginnt die Zahlungsfrist nachdem der Konsument die Bestätigung dieser Vereinbarung vom Konsumenten erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten vom Unternehmer an den Konsumenten, darf in den AGB`s niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50 von 100 festgelegt sein. Wenn eine Vorausbezahlung vereinbart ist, kann der Konsument keine Rechte auf die Ausführung einer Bestellung oder Dienstleistung geltend machen, bevor die vereinbarte Vorausbezahlung nicht stattgefunden hat.
3. Der Konsument hat die Pflicht Fehler von Zahlungsangaben dem Untenehmer unvermittelt mitzuteilen.
4. Im Falle einer Nichtzahlung durch den Konsumenten, hat der Unternehmer das Recht innerhalb des geltenden Rechts, die vorab dem Konsumenten mitgeteilten Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 - Haftung
1. Sollte der Unternehmer haftbar gemacht werden können, so ist diese Haftung beschränkt auf die in den AGB`s genannten Bereiche.
2. Sollte der Unternehmern für direkte Schäden haftbar gemacht werden, wird die Haftung beschränkt auf maximal 2 mal den Wert des Kaufbetrages mit Bezug auf den Teil des Kaufes der den Schaden verursacht. Die Haftung ist immer beschränkt bis maximal zur der Höhe eines Betrages den die Versicherung des Unternehmers abdeckt. Unter direkten Schäden wird folgendes verstanden:
• Angemessene Kosten für die Feststellung der Ursache und des Umfangs des Schadens, sofern die Feststellung sich auf den Schaden im Sinne der AGB´s bezieht.
• Angemessene Kosten, die entstanden sind durch die Nichterfüllung der Vereinbarung durch den Unternehmer, sofern diese nicht direkt dem Unternehmer zuzuordnen sind.
• Angemessene Kosten, die entstanden sind zur Verhinderung von direkten Schäden im Sinne der AGB´s
3. Der Unternehmer ist nicht haftbar für indirekte Schäden, wie Folgeschäden, Gewinnverluste und Schaden durch Betriebsstagnation.
4. Die in den AGB´s genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden durch groben Vorsatz durch den Unternehmer entstanden sind.

Artikel 15 – Höhere Gewalt
1. Die Vertragsparteien sind nicht zur Erfüllung der Vereinbarung verpflichtet, wenn Sie an der Erfüllung durch höhere Gewalt gehindert werden.
2. Als höhere Gewalt wird in diesen AGB´s neben den im Gesetz und der Jurisprudenz üblichen Dingen, alle von außen wirkende Einflüsse auf die der Unternehmer keinen Einfluss nehmen kann und die dem Unternehmer die Erfüllung der Vereinbarung unmöglich machen bezeichnet. Streik im Unternehmen des Unternehmers zählen zu diesen Einflüssen.
3. Der Unternehmer hat das Recht sich auf höhere Gewalt zu berufen, die ihm die Erfüllung der Vereinbarung unmöglich machen.
4. Die Vertragspartner können in Zeiten der höheren Gewalt die Erfüllung der Vereinbarung verschieben. Sollte dieser Aufschub länger als 2 Monate andauern, kann jede Vertragspartei von der Vereinbarung zurücktreten, ohne dass Schadensersatzansprüche gestellt werden können.
5. Sollte der Unternehmer in Zeiten höherer Gewalt bereits einen Teil seiner Vereinbarung erfüllt haben, so ist er berechtigt diesen Teil dem Konsumenten in Rechnung zu stellen. Der Konsument ist verpflichtet diese Forderung des Unternehmers zu begleichen und muss die Teilerfüllung als eine gesonderte Vereinbarung akzeptieren.

Artikel 16 – Eigentumsvorbehalt
1. Alle gelieferten Produkte oder Dienstleistungen bleiben Eigentum des Unternehmers bis der Konsument alle Forderungen des Unternehmers erfüllt hat. Solange der Unternehmer Eigentümer des Produktes ist, ist der Konsument nicht berechtigt das Produkt an einen Dritten zu verpfänden oder das Eigentum der Sache an Dritte zu übertragen. Sollte der Konsument seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, ist der Unternehmer berechtigt das Gelieferte zurück zu verlangen.
2. Sollte ein Dritter Rechte an der gelieferten Ware beanspruchen, ist der Konsument verpflichtet diesen auf die Eigentumsrecht hinzuweisen und den Konsumente davon direkt zu unterrichten.
3. Von vollständiger Bezahlung kann nur die Rede sein, wenn der Unternehmer den vollständige geforderte Betrag erhalten hat. Die Ausgabe eines Wechsels oder anderer Handelspapiere, die Kontobelastung des Konsumenten oder anders artige Bezahlung werden nicht als Erfüllung der Vereinbarung anerkannt.

Artikel 17 – Verarbeitung von persönlichen Daten
1. Die dem Unternehmer zur Verfügung gestellten persönlichen Daten des Konsumenten werden vom Unternehmer nicht verwendet oder Dritten zur Verfügung gestellt, ausser zur Erfüllung der getroffenen Vereinbarung oder zur Versendung eines Newsletters mit Ausnahme von rechtlichen Vorschriften oder Pflichtangaben im Rahmen seiner Unternehmertätigkeit aufgrund gesetzlicher Vorgaben.

Artikel 18 – Beschwerderegelung
1. Der Unternehmer verfügt über eine ausreichend bekannt gegebene Beschwerderegelung und behandelt jede Beschwerde entsprechend dieser Beschwerderegelung.
2. Beschwerden über die Erfüllung der Vereinbarung müssen innerhalb kurzer Zeit vollständig und deutlich umschrieben den Unternehmer erreichen, direkt nachdem der Konsument den Mangel entdeckt hat.
3. Die beim Unternehmer eingereichte Beschwerde wird innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen, ab dem Tag des Empfangs der Beschwerde beim Unternehmer, beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussehbar einer längeren Bearbeitungszeit bedarf, wird der Konsument über den Empfang der Beschwerde und den voraussichtlichen Bearbeitungszeitraum vom Unternehmer informiert .
4. Wenn die Beschwerde nicht einvernehmlichen gelöst werden kann, entsteht ein Rechtsfall, der dem Strafrecht unterliegt.

Artikel 19 – Rechtsstreit
1. Die Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Konsumenten unterliegen laut den AGB´s ausschließlich dem Niederländischen Recht.
2. Abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen ist bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmer und Konsument der Gerichtsstand immer Sitz des Unternehmers.

Artikel 20 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder abweichende Bestimmungen zu den AGB´s dürfen nicht zum Nachteil des Konsumenten sein und sind immer schriftlich zu vereinbaren oder dem Konsumenten auf eine Art zur Verfügung zu stellen, dass dieser die ergänzenden oder abweichenden Bestimmungen speichern und jederzeit einsehen kann.

Artikel 21 – Verwaltungskosten
Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist durch den Konsumenten ist der Unternehmer berechtigt den Konsumenten in Verzug zu setzen und gesetzliche Zinsen in Rechnug zu stellen. Die zu berechnenden Zinsen werden für den Zeitraum ab Versäumnisbeginn bis zur vollständigen Bezahlung berechnet. Die Kosten für Zahlungserinnerung und Mahnung betragen jedes mal € 2,50, die dem Konsumenten in Rechnung gestellt werden. Diese Kosten entstehen durch den Verwaltungsaufwand bedingt durch die Nichtzahlung durch den Konsumenten.

Artikel 22 – Lieferung ins Ausland
1. Der Unternehmer ist nicht verantwortlich für fehlerhafte Lieferung aufgrund der Gesetzgebung des Bestimmungslandes. Der Konsument dient die gesetzlichen Bestimmungen, Import- und Zollbestimmungen seines Landes vor Bestellung zu kennen.
2. Der Konsument bestätigt, dass die Einfuhr der bestellten Produkte in sein Land gesetzlich erlaubt ist. Der Konsument kennt die notwendigen Dokumente für die Einfuhr der bestellten Produkte.
3. Wenn die Lieferung an der Grenze aufgrund von Zollbeschränkungen des Bestimmungslandes festgehalten und retour gesendet wird, trägt der Konsument die Kosten der Retoure. Der Unternehmer trägt hierfür keine Verantwortung.

Jede Vereinbarung zwischen Unternehmer und Konsument unterliegt dem Niederländischen Recht, auch wenn der Konsument im Ausland ansässig ist und die Lieferung ins Ausland erfolgt.

 

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