Allgemeine Geschäftsbedingungen Seuren Health BV 

Definitionen

Identität des Unternehmers

Anwendbarkeit

Das Angebot

Der Vertrag

Widerrufsrecht

Der Preis

8     Konformität und Garantie

9     Lieferung und Ausführung

10   Dauergeschäfte

11   Zahlung

12   Haftung

13   Höhere Gewalt

14   Eigentumsvorbehalt

15   Beschwerderegelung

16   Streitfragen

17   Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

18   Verwaltungskosten

19   Lieferung Ausland

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Versandgeschäft 

1 – Definitionen 

In diesen Geschäftsbedingungen gelten folgende Definitionen:

1. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die den Konsumenten Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.

2. Konsument: die natürliche Person, die nicht in der Ausübung eines Berufs oder einer Unternehmung handelt, und einen Vertrag im Fernabsatz mit dem Unternehmer abschließt.

3. Vertrag im Fernabsatz: ein vom Unternehmer organisiertes System für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen, wobei bis zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Techniken für die Fernkommunikation genutzt werden.

4. Technik für Fernkommunikation: ein Mittel, das für den Vertragsabschluss genutzt werden kann, ohne dass sich der Konsument und der Unternehmer gleichzeitig von Angesicht zu Angesicht im selben Raum getroffen haben.

5. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb deren der Konsument sein Widerrufsrecht in Anspruch nehmen kann.

6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Konsumenten, innerhalb der Widerrufsfrist auf den Vertrag im Fernabsatz zu verzichten.

7. Tag: Kalendertag.

8. Dauergeschäft: ein Vertrag im Fernabsatz über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestreut ist.

9. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Konsumenten oder Unternehmer ermöglicht, die an ihn persönlich gerichteten Informationen auf eine solche Weise zu speichern, dass die zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Vervielfältigung der gespeicherten Informationen möglich ist.

2 – Identität des Unternehmers 

Seuren Health BV

Handelt unter dem Namen:  F Seuren

Handelssitz und Besuchsadresse: 

Mgr. Nolensplein 38

5911 GG  Venlo

Telefonnummer: +4932221097026

Geschäftszeiten:

Montag: 11:00 Uhr bis 17:30 Uhr

Dienstag bis Donnerstag: 09:00 Uhr bis 17:30 Uhr

Freitag: 09:30 Uhr bis 17:30 Uhr

Samstag: 08:30 Uhr bis 16:30 Uhr

E-Mail-Adresse: info@seurenhealth.com

IHK-Nummer: 54166667 

(NL) USt-IdNr: NL851204466B01

(DE) Steuer-Nr. 116/5900/1037

Bei Geltung eines relevanten Genehmigungssystems für die Geschäftstätigkeit des Unternehmers: die Daten der Aufsichtsbehörde.

Bei Ausübung eines regulierten Berufs durch den Unternehmer:

- der Berufsverband oder die Berufsorganisation seiner Mitgliedschaft.

- der Berufstitel, der Zuerkennungsort des Titels in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum.

- ein Verweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln, sowie die Angabe, wo und auf welche Weise diese Berufsregeln zugänglich sind.

 3 – Anwendbarkeit 

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und jeden zu Stande gekommenen Vertrag im Fernabsatz zwischen dem Unternehmer und dem Konsumenten.

2. Vor Abschluss des Vertrags im Fernabsatz wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Konsumenten zur Verfügung gestellt. Sollte das in angemessener Weise nicht möglich sein, so wird vor Abschluss des Vertrags im Fernabsatz mitgeteilt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Konsumenten auf Anfrage kostenlos zugesandt werden.

3. Bei Abschluss des Vertrags im Fernabsatz auf elektronische Weise kann, abweichend vom vorigen Absatz und bevor der Vertrag im Fernabsatz abgeschlossen wird, der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Konsumenten auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, und zwar auf eine solche Weise, dass der Konsument diesen Text einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Sollte das in angemessener Weise nicht möglich sein, so wird vor Abschluss des Vertrags im Fernabsatz mitgeteilt, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege zur Kenntnis genommen werden können, und dass sie Konsumenten auf Anfrage auf elektronischem Wege oder auf eine andere Weise kostenlos zugesandt werden.

Sollten außer diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch noch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, dann gilt der zweite Absatz sinngemäß und kann der Konsument im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen immer die anwendbare Bedingung, die für ihn am günstigsten ist, geltend machen.

 4 – Das Angebot 

1. Hat ein Angebot eine beschränkte Geltungsdauer oder erfolgt unter Auflagen, dann ist diese Tatsache immer ausdrücklich im Angebot zu melden.

2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Konsumenten eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Benutzt der Unternehmer Abbildungen, so haben diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen zu sein.

3. Jedes Angebot hat solche Informationen zu enthalten, dass dem Konsumenten die Rechte und Pflichten, die mit der Annahme des Angebots verbunden sind, klar und deutlich sind.

Das bezieht sich insbesondere auf folgende Angaben: 

- der Preis einschließlich Steuern.

- die eventuellen Kosten für die Ablieferung.

- die Weise des Zustandekommens des Vertrags und die dafür erforderlichen Handlungen; - die Geltung oder Nichtgeltung des Widerrufsrechts.

- die Weise von Zahlung, Ablieferung oder Vertragsausführung.

- die Frist für die Angebotsannahme, oder die Frist für die Aufrechterhaltung des Preises.

- die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, falls die Kosten für die Nutzung der Technik für die Fernkommunikation gemäß einer anderen Bemessungsgrundlage als dem Basistarif berechnet werden.

- bei Archivierung des Vertrags nach dem Zustandekommen: auf welche Weise dieser vom Konsumenten eingesehen werden kann.

- die Weise, wie der Konsument vor Abschluss des Vertrags über die von ihm nicht gewollten Handlungen informiert werden kann, sowie die Weise deren Rückgängigmachung, bevor der Vertrag zu Stande kommt.

- die Sprachen, in denen der Vertrag, außer auf Niederländisch, abgeschlossen werden kann.

- die Verhaltensregeln, die sich der Unternehmer auferlegt hat, und die Weise der Einsichtnahme in diese Verhaltensregeln auf elektronischem Wege durch den Konsumenten.

- die Mindestdauer des Vertrags im Fernabsatz im Falle eines Vertrags, der die ständige oder regelmäßige Ablieferung von Produkten oder Dienstleistungen bezweckt.

 5 – Der Vertrag 

1. Der Vertrag über den Kauf und Verkauf kommt, unter Vorbehalt der Bestimmungen in Abs. 4, zu dem Zeitpunkt zu Stande, an dem der Konsument das Angebot annimmt und die diesbezüglich vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt.

2. Hat der Konsument das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Empfang der Angebotsannahme auf elektronischem Weg. Solange der Empfang dieser Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Konsument den Vertrag auflösen.

3. Kommt der Vertrag elektronisch zu Stande, dann trifft der Unternehmer die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Bei elektronischer Zahlung durch den Konsumenten beachtet der Unternehmer die diesbezüglich üblichen und geeigneten Sicherheitsmaßnahmen.

4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – darüber informieren, ob der Konsument seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Vertrags im Fernabsatz wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung Grund für einen Nichtabschluss des Vertrags, so ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage motiviert abzulehnen, oder an die betreffende Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.

5. Der Unternehmer sendet dem Konsumenten bei der Ablieferung des Produkts oder der Dienstleistung die folgenden Informationen in Schriftform oder auf eine solche Weise, dass der Konsument diese Informationen auf eine zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:

a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Konsument bei Beschwerden wenden kann.

b. die Bedingungen, unter denen der Konsument sein Widerrufsrecht in Anspruch nehmen kann sowie die Weise der Inanspruchnahme, oder andernfalls die deutliche Mitteilung, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist.

c. Informationen über den nach Ankauf bestehenden Service und die Garantien.

d. die in 4 Abs. 3 dieser Geschäftsbedingungen genannten Daten, sofern nicht der Unternehmer diese Daten bereits dem Konsumenten vor der Vertragsausführung zur Verfügung gestellt hat.

e. die Bedingungen für eine Kündigung des Vertrags, falls der Vertrag eine Dauer von über einem Jahr hat oder auf unbestimmte Dauer abgeschlossen wurde.

6. im Falle der Verpflichtung des Unternehmers zur Lieferung einer Reihe von Produkten oder Dienstleistungen gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes lediglich für die erste Lieferung.

 6 –  Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag

zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,

der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Seuren Health BV. Mgr Nolensplein 38 5911GG Venlo. info@seurenhealth.com. Tel: 0049-32221097026 Fax: 0031-773525678) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der

Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der

Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die  von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung

verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an

dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an .Seuren Health BV. Mgr Nolensplein 38 5911GG Venlo. info@seurenhealth.com. Tel: 0049-32221097026 Fax: 0031-773525678

der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen]

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von

vierzehn Tagen absenden. 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist." 

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart ha- ben, nicht bei folgenden Verträgen:

1  -  Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für de- ren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist o- der die eindeutig auf die persönli- chen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

2  -  Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell über- schritten würde,

3  -  Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Ge- sundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, 

4  wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

                        -  Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrenn- bar mit anderen Gütern vermischt wurden,

                        -  Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertrags- schluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertrags- schluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwan- kungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

                        -  Verträge zur Lieferung von Ton- o- der Videoaufnahmen oder Compu- tersoftware in einer versiegelten Pa- ckung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

                        -  Verträge zur Lieferung von Zeitun- gen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement- Verträgen.

7 – Der Preis 

1. Während der im Angebot genannten Geltungsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen als Folge von geänderten Umsatzsteuersätzen.

2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen des Finanzmarktes, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, gebunden sind, mit variablen Preisen anbieten. Diese Gebundenheit an Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den eventuell genannten Preisen um Preisempfehlungen handelt, sind im Angebot zu melden.

3. Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags sind lediglich dann erlaubt, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.

4. Preiserhöhungen ab drei Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags sind lediglich dann erlaubt, wenn sie der Unternehmer bedungen hat, sowie in folgenden Fällen:

a. sie sind die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen.

b. der Konsument ist befugt, den Vertrag zum Tag des Beginns der Preiserhöhung zu kündigen.

5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer.

 8 – Konformität und Garantie 

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifizierungen, den angemessenen Anforderungen von Eignung und/oder Gebrauchstauglichkeit und den am Datum des Zustandekommens des Vertrags bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.

2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur als Garantie angebotene Regelung berührt nicht die Rechte und Forderungen, die der Konsument im Falle einer mangelhaften Erfüllung der Verpflichtungen des Unternehmers gegen den Unternehmer gemäß dem Gesetz und/oder dem Vertrag im Fernabsatz geltend machen kann.

9 – Lieferung und Ausführung 

1. Der Unternehmer beachtet die größtmögliche Sorgfalt bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung der Anfragen auf die Erbringung von Dienstleistungen.

2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Konsument dem Unternehmen mitgeteilt hat.

3. Unter Beachtung der obigen Bestimmungen von 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt das Unternehmen angenommene Bestellungen, sofern nicht eine längere Lieferfrist vereinbart wurde. Wird die Besorgung verzögert, oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, so wird der Konsument spätestens einen Monat nach Aufgabe der Bestellung über diese Tatsache informiert. Der Konsument ist in diesem Fall berechtigt, die Bestellung kostenlos zu stornieren.

4. Bei Widerruf im Fall einer verzögerten oder unvollständigen Lieferung erhält der Konsument den Kaufpreis so schnell wie möglich jedoch spätestens innerhalb einer Frist von 14 Tagen zurück.

5. Stellt sich die Lieferung einer bestellten Ware als unmöglich heraus, dann bemüht sich das Unternehmen nach besten Kräften und gemäß dem Prinzip der Angemessenheit, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Zustellung wird auf klare und verständliche Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Eine Frist für die Inaugenscheinnahme kann bei Ersatzartikeln nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmens.

6. Die Gefahr von Beschädigung und/oder Verlorengehen von Produkten trägt das Unternehmen bis zum Zeitpunkt der Zustellung der Produkte beim Konsumenten, vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung.

 10 – Dauergeschäfte 

Kündigung 

1. Der Konsument kann einen Vertrag, der auf unbefristete Zeit abgeschlossen wurde, jederzeit unter der Beachtung der diesbezüglich vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von einem Monaten kündigen.

2. Der Konsument kann einen Vertrag, der auf unbefristete Zeit abgeschlossen wurde, jederzeit zum Ende der Vereinbarung unter der Beachtung der diesbezüglich vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von einem Monaten kündigen.

3. Der Konsument kann die in den vorstehenden Artikeln genannten Vereinbarung:

jederzeit kündigen und nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum   beschränkt werden.

Auf die selbe Art kündigen wie auch die Vereinbarung getroffen wurde.

Jederzeit mit der gleichen Kündigungsfrist wie auch der Unternehmer die  Vereinbarung auflösen.

Verlängerung

4. Eine Vereinbarung über die regelmäßige Lieferung von Produkten,die auf bestimmte Zeit angegangen ist kann nicht stillschweigend verlängert oder für einen bestimmten Zeitraum erneuert werden. 

Dauer

8. Sollte eine Vereinbarung für die Dauer von mehr als einem Jahr angegangen werden, kann der Konsument jederzeit nach Ablauf der vereinbarten Dauer von einem Jahr unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat die Vereinbarung kündigen, es sei denn die Dauer der Vereinbarung ist nicht mehr angemessen. 

 11 – Zahlung 

1. Die vom Konsumenten zu zahlenden Beträge sind innerhalb von vierzehn Tagen nach Zustellung der Ware, oder im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung, nach Aushändigung der diesen Vertrag betreffenden Unterlagen zu entrichten, oder so viel später, wie vereinbart wurde.

2. Im Falle der Nichtzahlung des Konsumenten ist das Unternehmen berechtigt, dem Konsumenten die zuvor mitgeteilten, angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen.

 12 – Haftung 

1. Im Falle einer Haftung durch den Unternehmer, beschränkt sich diese Haftung auf die in diesem Paragraphen festgelegten Bestimmungen.

2. Im Falle einer Haftung durch den Unternehmer ist diese auf höchsten den doppelten Kaufpreis festgelegt, zumindest der Teil des Verkaufs auf die sich die Haftung bezieht. Die Haftung ist zu jeder Zeit bis auf einen maximalen Betrag festgelegt, den der Versicherer des Unternehmers an diesen auszahlt.

Unter direktem Schaden versteht man:

Die angemessenen Kosten zur Feststellung der Ursache und Umfang des Schadens, sofern die Feststellung sich auf einen Schaden im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezieht.

Die angemessenen Kosten entstanden durch die mangelhafte Erfüllung der Vereinbarung durch den Unternehmer, sofern diese nicht dem Unternehmer angerechnet werden können.

Angemessene Kosten, die entstehen zur Vermeidung von Schäden, insofern der Unternehmer aufweisen kann, dass diese Kosten dazu geführt haben direkten Schaden laut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vermeiden.

3. Der Unternehmer ist zu keinen Zeiten haftbar zu machen für indirekte Schäden, hierzu zählen Folgeschäden, gesunkene Gewinnerwartung oder Schäden durch Betriebsausfälle.

4. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte beschränkte Haftung für direkte Schäden gilt nicht, wenn die Schäden grob fahrlässig oder absichtlich herbeigeführt wurden.

13 – Höhere Gewalt 

1. Parteien werden nicht zur Vertragserfüllung verpflichtet, wenn sie daran gehindert werden als Folge von Umständen, die nicht im Einflussbereich der Vertragsparteien liegt.

2. Als Höhere Gealt wird in diesem Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstanden, alle von außerhalb verursachten, vorhersehbaren und nicht vorhersehbaren Vorkommnisse, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und wodurch der Unternehmer seiner durch die Vereinbarung entstandenen Verpflichtung nicht nachkommen kann. Ein Streik im Bereich des Unternehmers zählen zu diesen Vorkommnissen.

3. Der Unternehmer kann sich auf diese Höhere Gewalt berufen, wenn Umstände ihn daran hindern seinen Verpflichtungen nachzukommen.<o:p></o:p>

4. Parteien können für die Dauer einer bestimmten Zeit innerhalb des Wirkungszeitraums einer Höheren Gewalt die gegenseitige Erfüllung der Verpflichtungen aufschieben. Sollte dieser Zeitraum länger als zwei Monate anhalten können beide Parteien ohne weiteres von der Vereinbarung zurücktreten.

5. Sollte der Unternehmer zur Zeit des Auftreten der Höheren Gewalt seine Verpflichtung aus der Vereinbarung teilweise bereits erfüllt hat oder nach bestimmter Zeit teilweise erfüllen wird, ist er berechtigt die Teilerfüllung dem Konsumenten in Rechnung zu stellen. Der Konsument ist verpflichtet diese Rechnung zu bezahlen.

 14 –  Eigentumsvorbehalt 

1. Die durch den Unternehmer gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Unternehmers. Bis zur vollständigen Bezahlung ist der Konsument nicht berechtigt, die erhaltenen Produkte an dritte weiter zu leiten oder das Eigentum zu übertragen. Sollte der Konsument seiner Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht zeitgerecht nachkommen, ist der Unternehmer berechtigt das gelieferte Produkt zurück zu fordern.

2. Sollte ein Dritter Recht am Produkt anmelden, solange diese noch Eigentum des Unternehmers sind, ist der Konsument verpflichtet dieses dem Unternehmer unverzüglich anzumelden.

3. Von vollständiger Bezahlung wird erst dann gesprochen, wenn der geforderte Rechnungsbetrag beim Unternehmer eingegangen ist. Verrechnungschecks, Handelspapiere oder anderweitige Zahlmittel werden nicht als Bezahlung angesehen.

15 – Beschwerderegelung 

1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.

2. Beschwerden über die Vertragsausführung sind innerhalb der gebotenen Zeit, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer einzureichen, nachdem der Konsument die Mängel festgestellt hat.

3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer vierzehntägigen Frist ab dem Empfangsdatum beantwortet. Verlangt eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Verarbeitungszeit, dann antwortet der Unternehmer innerhalb der vierzehntägigen Frist mit einem Empfangsbericht und einer Angabe des Zeitraums, in dem der Konsument eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

4. Eine Beschwerde, die nicht im gemeinsamen Einvernehmen gelöst werden kann, führt zu einer Streitfrage, die für die Streitfragenregelung in Betracht kommt.

 16 – Streitfragen 

1. Verträge zwischen dem Unternehmen und Konsumenten, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, werden ausschließlich vom niederländischen Recht beherrscht.

2. In Abweichung zu gesetzlichen Bestimmungen ist bei Streitfragen immer dr Sitz des Unternehmers gleichzeitig der Gerichtsstand.

17 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen 

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Konsumenten sein und sind schriftlich oder auf eine solche Weise festzulegen, dass sie der Konsument auf eine zugängliche Manier auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.

 18 - Verwaltungskosten 

Ab dem Zeitpunkt der Überschreitung des auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsziels befindet sich der Konsument in Verzug und der Unternehmer ist berechtigt Verzugszinsen in gesetzlich festgelegter Höhe zu verlangen. Zinsen für noch nicht beglichene Forderungen des Unternehmers werden ab dem Moment berechnet, ab dem der Konsument sich in Verzug befindet bis dass diese Forderung vollständig beglichen ist.

Kosten für Zahlungserinnerungen, Mahnungen oder andersartiger Zahlungsauf-forderungen gehen zu Lasten des Konsumenten und betragen jeweils € 2,50. Diese Kosten entstehen durch den administrativen Mehraufwand durch den Unternehmer.

 19 - Lieferung ins Ausland 

1. Der Unternehmer ist nicht verantwortlich für Sendungen, die aufgrund der ausländischen Gesetzgebung nicht zugestellt werden können. Vom Konsumenten wird erwartet, dass dieser die jeweiligen Gesetze, Importbestimmungen und Zollverfahren kennt, bevor er eine Bestellung beim Unternehmer aufgibt.

2. Der Konsument erklärt, dass die Einfuhr der bestellten Produkte in sein Land gesetzlich erlaubt ist. Der Konsument kennt die Dokumente die bei der Einfuhr der bestellten Produkte anwesend sein müssen.

3. Wenn eine durch den Konsumenten veranlasste Lieferung an der Grenze durch Zollbestimmungen festgehalten wird und nicht in das Land des Konsumenten eingeführt werden kann, hat der Konsument die Kosten der Rücksendung an den Unternehmer zu tragen. Der Unternehmer ist hierfür nicht verantwortlich. 

Für Verträge zwischen Unternehmer und Konsument, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht gültig, auch wenn der Konsument im Ausland wohnt oder dort ansässig ist.